Kanzlei Abeßer

Ihr Partner für Beamtenrecht und Soldatenrecht

vertritt bundesweit

Beamtinnen und Beamte der Polizeien des Bundes und der Länder, der Bundessicherheitsbehörden und Dienste, des Justizvollzuges, der Feuerwehren, der Bundes- und Landesministerien und sonstige Bedienstete aller Dienstbehörden.

Berufs- und Zeitsoldatinnen und -soldaten in der Bundeswehr und in den Diensten.

Richterinnen, Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

Kontakt

Rechtsanwalt Tobias Abeßer

Kanzleisitz und Postanschrift: Keithstr 14, 10787 Berlin  

Anfahrt

Der Anwalt

Rechtsanwalt Tobias Abeßer studierte an der Freien Universität in Berlin und an der Juristischen Fakultät in Bologna / Italien Rechtswissenschaften. Nach dem Zweiten Juristischen Staatsexamen 1996 war er zunächst als Freier Mitarbeiter einer Berliner Anwaltskanzlei tätig und machte sich dann als Rechtsanwalt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Beamten- und Strafrecht selbständig. Einige Jahre später erweiterte er seinen Tätigkeitsschwerpunkt um das Soldaten- und Disziplinarrecht.

Rechtsanwalt Abeßer berät heute vor allem:

  • Beamtinnen und Beamte der Polizeien des Bundes und der Länder, der Bundessicherheitsbehörden und Dienste, des Justizvollzuges, der Feuerwehren und der Bundes- und Landesministerien.
  • Berufs- und Zeitsoldatinnen und -soldaten in der Bundeswehr und in den Diensten.
  • Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Landesdienst.

Rechtsgebiete

Tätigkeitkeitsschwerpunkte von Rechtsanwalt Abeßer sind das

Beamtenrecht

Soldatenrecht

Strafrecht / Wehrstrafrecht

Disziplinarrecht / Wehrdisziplinarrecht

Richterrecht

Im Einzelfall übernimmt Rechtsanwalt Abeßer auch Mandate auf dem Gebiet des Öffentlichen Dienstrechts und im Recht der Hochschullehrer.

Hier kann Sie Rechtsanwalt Abeßer konkret unterstützen:

Als Beamtin / Beamter

steht Ihnen Rechtsanwalt Abeßer insbesondere bei folgenden Themen zur Seite:

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Beförderung, einstweiliger Ruhestand, Dienstunfallfürsorge, Dienstliche Beurteilung, Umsetzung, Abordnung, Versetzung, Nebentätigkeit, Wiederverwendung aus dem Ruhestand, Entlassung, Ruhegehalt und Versorgung, Besoldung, Rückforderung von Bezügen.

Strafverfahren wegen Beleidigung, Fahrlässige / Gefährliche Körperverletzung im Amt, Falsche uneidliche Aussage, Trunkenheit im Verkehr, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Unterschlagung, Betrug, Untreue, Urkundenfälschung, Begünstigung, Strafvereitelung im Amt, Diebstahl (mit Waffen), Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Verstoß gegen das Datenschutzgesetz, Verwenden von Kennzeichnen verfassungswidriger Organisationen, Besitz kinderpornografischer Dateien, Sexueller Missbrauch von Kindern, Schutzbefohlenen oder Gefangenen, Sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung, Sexuelle Belästigung, Fahrlässige Tötung oder Totschlag, Verfolgung Unschuldiger.

Verteidigung in behördlichen und gerichtlichen Disziplinarverfahren, vorläufiger Bezügeeinbehalt, vorläufige Dienstenthebung, Beistand bei Zeugenvernehmungen, Verbot der Amtsausübung, Einleitung eines behördlichen Disziplinarverfahrens gegen Dritte. 

Behördliche und sozialgerichtliche Verfahren auf Feststellung des Grades einer  Schwerbehinderung.

Die konkrete Art und Weise der anwaltlichen Begleitung im Streitfall wird vor allem nach deren langfristigen Folgen für das Verhältnis des Beamten zum Dienstherrn und seinen Vorgesetzten wie Kollegen bestimmt. Effektiver Rechtsschutz für Beamte setzt nicht nur sehr gute Kenntnis der einschlägigen Vorschriften voraus; er erfordert auch hohe Sensibilität im Umgang mit Dienstbehörden und Gerichten sowie ein tiefgehendes Verständnis des komplexen Organismus Verwaltung.

Als Soldatin / Soldat

steht Ihnen Rechtsanwalt Abeßer gerade bei nachstehenden Fragestellungen zur Seite:

Übernahme in das Berufssoldatenverhältnis, rechtliche Stellung im Soldatenverhältnis auf Zeit, Beförderung, Versetzung, Entlassung, Beschwerdeverfahren, Besoldung, Versorgung, Dienstunfallfürsorge, Wehrdienstbeschädigung, Dienstliche Beurteilung, Rückforderung von Bezügen.

Verteidigung bei disziplinaren Vorermittlungen, in gerichtlichen Wehrdisziplinarverfahren vor dem Truppendienstgericht und dem Bundesverwaltungsgericht und vor den zivilen Strafgerichten in Fällen wie diesem: Trunkenheitsfahrt, Straßenverkehrsgefährdung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Körperverletzung, Betrug, Unterschlagung, Steuerhinterziehung, (Kameraden-) Diebstahl, Urkundenfälschung, Beleidigung, (sexuelle) Nötigung, Vergewaltigung, Besitz und Verbreitung kinderpornografischer Dateien, Sexuelle Belästigung, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Geheimnisverrat, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst, Volksverhetzung, Eigenmächtiger Abwesenheit von der Truppe, Fahnenflucht, Ungehorsam, Gehorsamsverweigerung, Bedrohung oder Nötigung eines Vorgesetzten, Tätlicher Angriff gegen einen Vorgesetzten, Missbrauch der Befehls- oder Disziplinarbefugnis, Misshandlung, Entwürdigende Behandlung, Verleiten zu einer rechtswidrigen Tat, Unwahre dienstliche Meldung.

Anwaltliche Begleitung muss die militärische Grundstruktur des Dienstbetriebes im Blick haben und sicherstellen, dass die / der Betroffene nach Abschluss des Verfahrens ohne die Gefahr einer persönlichen Abseitsstellung in die Reihen der Kameradinnen und Kameraden zurückkehren kann. Jahrelange rechtliche Auseinandersetzungen sind zu vermeiden. Schnelle Konfliktlösung und Kompromissbereitschaft stehen im Vordergrund.

Als Richterin / Richter und Staatsanwältin / Staatsanwalt

sekundiert Ihnen Rechtsanwalt Abeßer gerne im Falle von:

vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Dienstlicher Beurteilung, Nebentätigkeit, Entlassung als Richter/in auf Probe, Besoldung, Ruhegehalt und Versorgung, Rückforderung von Bezügen, Beförderung, Konkurrentenstreitverfahren, Strafverfahren (z.B. wegen des Verdachts der Rechtsbeugung), Verfahren vor dem Dienstgericht und Dienstgerichtshof, Disziplinarverfahren.

Anwaltliche Tätigkeit für Richter und Staatsanwälte ist besonders anspruchsvoll, weil sie richterliche Unabhängigkeit, staatsanwaltschaftliche Weisungsgebundenheit und Kollegialität gerade auch bei streitiger Auseinandersetzung mit dem Dienstherrn und / oder Kolleginnen und Kollegen im Blick haben muss.

Kosten

Wie berechnet sich das Anwaltshonorar?

Das Anwaltshonorar von Rechtsanwalt Abeßer berechnet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, insbesondere nach dem Gegenstandswert und dem einschlägigen Gebührenrahmen und -satz, oder nach einer abzuschließenden Vergütungsvereinbarung.

Was kostet eine Erstberatung?

Die Kosten einer Erstberatung betragen je nach zeitlichem Aufwand bis zu 190,00 EUR zzgl. Auslagenpauschale von 20,00 EUR und Mehrwertssteuer, maximal 249,90 EUR brutto.

Welche Fälle werden von Rechtsschutzversicherungen
in aller Regel nicht abgedeckt?

Die Kosten einer anwaltlichen Begleitung im Strafrecht, Disziplinarrecht, Wehrstrafrecht und Wehrdisziplinarrecht übernimmt eine Rechtsschutzversicherung regelmäßig nur dann, wenn sich herausstellt, dass die / der Versicherte nicht vorsätzlich gehandelt hat.

Aktuelles

Hier berechnen Sie online Ihr Ruhegehalt als Beamtin / Beamter

Für Bundesbeamtinnen / Bundesbeamte: http://www.n-heydorn.de/pensionsrechner.html

Für Landesbeamtinnen / Landesbeamte im Bundesland:

So melden Sie einen Dienstunfall und seine Folgen richtig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.08.2018 -2 C 18.17- entschieden, dass die Beamtin / der Beamte nicht nur den Dienstunfall selbst, sondern auch seine gesundheitlichen -körperlichen wie seelischen- Folgen innerhalb von zwei Jahren nach dem Unfall (seltene Ausnahme: innerhalb von zehn Jahren, vgl. § 45 Abs. 1 und 2 BeamtVG) seiner Dienstbehörde melden muss. Wichtig: Machen Sie die Meldung aus Beweissicherungsgründen schriftlich mittels Einschreiben mit Einwurf! Hier ein Formulierungsvorschlag für Ihre Meldung:

Hiermit melde ich das Schadensereignis vom … als Dienstunfall mit nachfolgend aufgeführten Unfallfolgen an:
A l l e  seit dem … (Unfalldatum) bei mir aufgetretenen und etwaig noch in der Zukunft auftretenden physischen wie psychischen gesundheitlichen Belastungszustände und Beschwerden -insbesondere:
1)…,
2)…,
3)…,
vorsorglich auch eine Posttraumatische Belastungsstörung, Depression / depressive Phase, ggf. auch Anpassungsstörung-, auch solche Belastungen und Beschwerden, die sich als Verschlimmerung einer oder mehrerer etwaig bereits bestehender Vorerkrankung/en -z.B. etwaig bereits bestehender degenerativer Veränderungen am Skelett / Körperapparat, insbesondere an der Wirbelsäule- darstellen.

Wichtig: Vielfach ist die Nutzung von behördlichen Formularen für die Dienstunfallmeldung  vorgeschreiben. Nutzen Sie diese Formulare unbedingt, fügen Sie aber die o.g. Meldung entweder in das entsprechende Formularfeld ein oder als gesondere Anlage bei.

Verhalten bei der amts- oder polizeiärztlichen Untersuchung

  • Zeigen Sie sich kooperativ und bringen Sie privatärztliche Befunde zur Untersuchung mit, die Ihre Auffassung untermauern.
  • Gegen die Weisung der Dienstbehörde, die eigene Dienstfähigkeit amtsärztlich untersuchen zu lassen, können Sie nicht vor Gericht ziehen. Klagen können Sie nur gegen die aus der Untersuchung resultierende Maßnahme der Dienstbehörde (z.B. Zurruhesetzung), vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 -2 VR 5.18-, ZBR 2019, 384.     
  • Blutuntersuchungen und Haaranalysen müssen Sie als Beamtin / Beamter über sich ergehen lassen, sofern sie amtsärztlicherseits für erforderlich gehalten werden (vgl. BayVGH, Urt. v. 20.05.2015 – 16 a D 13, 2359-, juris, Rn. 100).
  • Der Weitergabe amtsärztlicher Untersuchungsergebnisse an den Dienstherrn müssen Sie im Rahmen der Mitwirkungspflicht zustimmen (vgl. VG München, Urt. v. 10.07.2019 -M 5 K 17.1047-, juris, Rn. 27).
  • In der Regel können Sie nicht verlangen, dass Ihr/e Ehepartner/in bei der amtsärztlichen Untersuchung anwesend ist (vgl. OVG Hamburg, Beschluss v. 15.06.2006 -20 E 679/06-, RiA 2007, 38).
  • Kann der mit der Untersuchung beauftragte Amtsarzt ohne Kenntnis Ihrer  vorangegangen Krankheitsgeschichte Ihre Dienstfähigkeit nicht oder nur unvollständig beurteilen, dann müssen Sie auf Anforderung des Amtsarztes auch Ihre Privatärzte von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem Amtsarzt befreien (vgl. OVG Sachsen, Beschl. v. 17.11.2005 -3 BS 164/05-, juris, Rn. 5).