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So melden Sie einen Dienstunfall und seine Folgen richtig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.08.2018 -2 C 18.17- entschieden, dass die Beamtin / der Beamte nicht nur den Dienstunfall selbst, sondern auch seine gesundheitlichen -körperlichen wie seelischen- Folgen innerhalb von zwei Jahren nach dem Unfall (seltene Ausnahme: innerhalb von zehn Jahren, vgl. § 45 Abs. 1 und 2 BeamtVG) seiner Dienstbehörde melden muss. Wichtig: Machen Sie die Meldung aus Beweissicherungsgründen schriftlich mittels Einschreiben mit Einwurf! Hier ein Formulierungsvorschlag für Ihre Meldung:

Hiermit melde ich das Schadensereignis vom … als Dienstunfall mit nachfolgend aufgeführten Unfallfolgen an:
A l l e  seit dem … (Unfalldatum) bei mir aufgetretenen und etwaig noch in der Zukunft auftretenden physischen wie psychischen gesundheitlichen Belastungszustände und Beschwerden -insbesondere:
1)…,
2)…,
3)…,
vorsorglich auch eine Posttraumatische Belastungsstörung, Depression / depressive Phase, ggf. auch Anpassungsstörung-, auch solche Belastungen und Beschwerden, die sich als Verschlimmerung einer oder mehrerer etwaig bereits bestehender Vorerkrankung/en -z.B. etwaig bereits bestehender degenerativer Veränderungen am Skelett / Körperapparat, insbesondere an der Wirbelsäule- darstellen.

Wichtig: Vielfach ist die Nutzung von behördlichen Formularen für die Dienstunfallmeldung  vorgeschreiben. Nutzen Sie diese Formulare unbedingt, fügen Sie aber die o.g. Meldung entweder in das entsprechende Formularfeld ein oder als gesondere Anlage bei.

Verhalten bei der amts- oder polizeiärztlichen Untersuchung

  • Zeigen Sie sich kooperativ und bringen Sie privatärztliche Befunde zur Untersuchung mit, die Ihre Auffassung untermauern.
  • Gegen die Weisung der Dienstbehörde, die eigene Dienstfähigkeit amtsärztlich untersuchen zu lassen, können Sie nicht vor Gericht ziehen. Klagen können Sie nur gegen die aus der Untersuchung resultierende Maßnahme der Dienstbehörde (z.B. Zurruhesetzung), vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 -2 VR 5.18-, ZBR 2019, 384.     
  • Blutuntersuchungen und Haaranalysen müssen Sie als Beamtin / Beamter über sich ergehen lassen, sofern sie amtsärztlicherseits für erforderlich gehalten werden (vgl. BayVGH, Urt. v. 20.05.2015 – 16 a D 13, 2359-, juris, Rn. 100).
  • Der Weitergabe amtsärztlicher Untersuchungsergebnisse an den Dienstherrn müssen Sie im Rahmen der Mitwirkungspflicht zustimmen (vgl. VG München, Urt. v. 10.07.2019 -M 5 K 17.1047-, juris, Rn. 27).
  • In der Regel können Sie nicht verlangen, dass Ihr/e Ehepartner/in bei der amtsärztlichen Untersuchung anwesend ist (vgl. OVG Hamburg, Beschluss v. 15.06.2006 -20 E 679/06-, RiA 2007, 38).
  • Kann der mit der Untersuchung beauftragte Amtsarzt ohne Kenntnis Ihrer  vorangegangen Krankheitsgeschichte Ihre Dienstfähigkeit nicht oder nur unvollständig beurteilen, dann müssen Sie auf Anforderung des Amtsarztes auch Ihre Privatärzte von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem Amtsarzt befreien (vgl. OVG Sachsen, Beschl. v. 17.11.2005 -3 BS 164/05-, juris, Rn. 5).